Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
    für die Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten der VEGA Sternwarte

    AGB zum Ausdrucken

    I. Allgemeines

    Das Objekt VEGA Sternwarte, A-5151 Nußdorf, Haunsberg 1 (in der Folge kurz – Sternwarte – genannt) samt Ihrer Einrichtung sind Eigentum des Vereins Haus der Natur Salzburg. Die Choros Concept GmbH, A-5020 Salzburg, Grazer Bundesstrasse 26A, FN 469140m, (in der Folge kurz – Choros – genannt) steht in einem Vertragsverhältnis mit dem Verein des Hauses der Natur, das sie berechtigt Räumlichkeiten der VEGA Sternwarte, samt Ihrer Einrichtung wie technischen Apparaturen, Mobiliar und sonstiges Zubehör für Veranstaltungen selbst zu benutzen oder an Dritte zum Zwecke der Durchführung von Veranstaltungen zu überlassen oder zu vermieten.

    II. Geltungsbereich

    Die Geschäftsbedingungen finden, unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen, auf alle Vereinbarungen über die Anmietung von Räumlichkeiten zwischen Choros und deren Vertragspartner (in der Folge – Vertragspartner – genannt), Anwendung, soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde.

    III. Vertragsabschluss

    Auf Anfrage stellt die Choros ein unverbindliches Angebot.

    1. Erst wenn der Vertragspartner das Angebot fristgerecht schriftlich angenommen und die 1. Akontozahlung (bzw. den vereinbarten Betrag) auf das Konto der Choros bei der Salzburger Sparkasse IBAN AT20 2040 4000 4190 6413 BIC SBGSAT2SXXX fristgerecht geleistet hat, kommt zwischen den Vertragsparteien eine rechtsverbindliche vertragliche Vereinbarung zustande.
    2. Die Geltung von Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen.
    3. Hinsichtlich der Nutzung besteht kein Exklusivitätsanspruch auf das gesamte Gebäude. Im Falle einer zweiten Veranstaltung wird der jeweils ersten Reservierung Vorrang gegeben.
    IV. Mietobjekte

    Mietobjekte sind Räumlichkeiten (Saal, Foyer, Besucherterrassen, etc.), technische Anlagen und Zubehörteile. Die Objekte sind in der Vertragsausfertigung aufzuführen. Toiletten, Flure, Stiegen und Rampen, die zur Nutzung gemieteter Räumlichkeiten nötig sind, dürfen im Rahmen des Mietverhältnisses mitbenützt werden.

    1. Die Mietobjekte werden zur Abhaltung von Veranstaltungen überlassen. Die Überlassung ist nur für den vereinbarten Zweck zulässig. Auf Verlangen der Choros sind geeignete Unterlagen zur geplanten Veranstaltung vorzulegen.
    2. Choros oder von ihr Beauftragte dürfen die Veranstaltung sofort auf Kosten des Vertragspartners schließen und die Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes verlangen, wenn vom Zweck abgewichen wird.
      In diesem Fall bleibt der Vertragspartner zur Entrichtung der vollen Miete verpflichtet. Der Vertragspartner kann dagegen keine Schadensersatzansprüche gegenüber der Choros geltend machen.
    V. Benutzungszweck

    Will der Vertragspartner nach Abschluss des Vertrages Einrichtungen oder Leistungen in Anspruch nehmen, die im Mietvertrag noch nicht enthalten sind, so hat er alsbald und vor der Inanspruchnahme die Zustimmung der Choros einzuholen; solche Zusatzvereinbarungen werden Bestandteil des Mietvertrages. Die Kosten werden nachträglich in Rechnung gestellt.

    VI. Pflichten nach der Versammlungsstättenverordnung (VstättV)
    1. Choros behält sich vor, die Verpflichtungen nach § 38 Abs. 1 bis 4 VstättV auf den Vertragspartner als Veranstalter zu übertragen. Der Vertragspartner bzw. ein von ihm beauftragter Veranstaltungsleiter ist in diesem Fall verpflichtet, sich mit den vermieteten Räumlichkeiten und deren Einrichtungen vor Beginn der Veranstaltung (gegebenenfalls nach Einweisung durch Choros) in ausreichendem Maße vertraut zu machen und während der Veranstaltung ständig anwesend zu sein.
    2. Die Übertragung der Pflichten nach § 38 Abs. 1 bis 4 VstättV erfolgt im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
    3. Die Kosten für die Beauftragung eines Veranstaltungsleiters trägt der Vertragspartner.
    VII. Überlassung an Dritte

    Eine Überlassung durch den Vertragspartner an Dritte (Untervermietung) ist nicht zulässig.

    VIII. Höhe und Entrichtung der Miete
    1. Allgemein:
      Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe; verrechnet werden die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gemäß Preisliste gültigen Preise, auch wenn im Angebot andere Preise (z.B.: einer außer Kraft getretenen Preisliste) genannt sind.
    2. Raummiete:
      Mit der Mietleistung „Grundpaket“ (lt. Preisliste), die bei mehrtägigen Veranstaltung pro Tag zu leisten ist, werden Veranstaltungen mit einer zusammenhängenden Veranstaltungsdauer von bis zu vier Stunden abgegolten. Sollte der Veranstaltungsbetrieb an einem Tag bis 18:00 und ab 18:00 Uhr über 4 Stunden betragen so wird das doppelte Grundpaket nach Preisliste veranschlagt und auf dieser Basis Zusatzstunden verrechnet. Sollten die 4 Stunden Veranstaltungszeit über die 18:00 Uhr Marke, gehen so wird nach dem überwiegend genutzten Grundpaket abgerechnet.
    3. Die Mietleistung ist in voller Höhe zu entrichten, auch wenn die Mietdauer weniger als die genannten Stunden betragen hat.
    4. Ab Beginn einer zusätzlichen Stunde zur Mietleistung „Grundpaket“ und für vereinbarte „Verlängerungsstunden“ ist für jede begonnene Stunde der tatsächlichen Nutzungsdauer der in den Preislisten genannte Stundenbetrag zu entrichten.
    5. Für die Nutzung der Besucherterrassen ist eine Saalmiete Bedingung.
    6. Die Garderobennutzung (Raum & Garderobenständer) ist im Mietpreis enthalten und kann vom Mieter eigenständig organisiert werden. Auf Anfrage kann auch Garderobenservice (Logistik & Personal) bei Choros bestellt werden.
    IX. Sonstige Kosten

    Die Miete beinhaltet Strom, Wasser sowie Heizung/Klimaanlage in üblichem Ausmaß.

    Ist mit einem überdurchschnittlichem Verbrauch dieser Kosten zu rechnen, so hat der Vertragspartner dies vor der Veranstaltung anzukündigen. Beide Parteien werden sich auf die Abgeltung dieser Mehrkosten verständigen. Entstehen solche Mehrkosten ohne vorherige Ankündigung, so ist Choros berechtigt, alle Kosten, die für Strom, Wasser und Heizungs/Klimaanlage entstehen, an den Vertragspartner zu verrechnen.

    Der Reinigungsaufwand wird über die obligatorische Reinigungspauschale, lt. Preisliste abgedeckt. Werden die Räumlichkeiten überdurchschnittlich verschmutzt, werden die tatsächlichen Kosten des höheren Reinigungsaufwand verrechnet.

    Personalkosten und ggf. andere Betriebskosten richten sich nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preislisten. Diese Kosten sind zusätzlich vom Vertragspartner zu tragen.

    Alle im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten und der durchgeführten Veranstaltung entstehenden Kosten, Abgaben und Gebühren sowie eine zu entrichtende Kommissionsgebühr für eine öffentliche Veranstaltung und Beiträge an Verwertungsgesellschaften (z.B. AKM etc.) sind zusätzlich zu den in den Preislisten enthaltenen Preisen vom Vertragspartner zu tragen.

    Aufwandsentschädigung für Teleskopbenutzung & Teleskoppräsentation

    Für alle Abendveranstaltungen ist die Aufwandsentschädigung für die Benutzung des Teleskops obligatorisch einzuplanen.

    Die Benutzung des Teleskops ist witterungsabhängig. Gemäß statistischer Werte ist eine Benutzung zu ca. 20% möglich; im Falle längerer Verweildauer und variabler Nutzungszeit steigt die Chance die Benutzung durchzuführen.

    Weiters ist die Benutzung des Teleskops auch im Falle der witterungsabhängig möglichen Nutzung nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft sowie der Verfügbarkeit des zur Bedienung des Teleskops befugten Personals verfügbar und kann daher nicht garantiert werden.

    Kommt die Benutzung zustande, so wird die obligatorische Aufwandsentschädigung der astronomischen Arbeitsgruppe des Hauses der Natur für die Wartung und Entwicklung der Teleskope der Sternwarte in vollem Umfang weitergegeben.

    Kommt die Benutzung am Abend nicht zustande, so kann der Vertragspartner als Ersatz für die Aufwandsentschädigung entweder eine Präsentation der Teleskop-Kuppel fordern oder aus dem Sternen-Katalog der Choros visuelle Backgrounds für die Großflächenprojektion im Multifunktionssaal nutzen. Der Umfang der Nutzung ist im audiovisuellen Service-Katalog der Choros geregelt.

    Für alle Tagesveranstaltungen ist die Aufwandsentschädigung für die Präsentation des Teleskops obligatorisch einzuplanen.

    Kommt die Präsentation bei Tagesveranstaltungen nicht zustande, so kann der Vertragspartner als Ersatz eine Großbildpräsentation der Sternwarte aus dem Choros Katalog als Intro oder Zwischenaktivität nutzen. Der Umfang der Nutzung ist im audiovisuellen Service-Katalog der Choros geregelt.

    Sollte der Mieter mehrere Tage für eine Veranstaltung mieten, so ist dieser Betrag einmalig je 4 Grundpakete zu entrichten außer die Benutzung wird täglich gewünscht, sodann das Entgelt nach den Benutzungstagen zu entrichten ist.

    Zahlungsmodalitäten

    Die unter Mieten Räumlichkeiten, Zusatzartikel, Basisausstattung und Betriebskosten in der jeweiligen Preisliste aufgeführten und vom Vertragspartner bestellten Leistungen bilden die Vertragsleistungen. Diese Vertragsleistungen sind in Raten wie folgt auf das Konto der Choros bei der Salzburger Sparkasse IBAN AT20 2040 4000 4190 6413 BIC SBGSAT2SXXX einzuzahlen:

    Das im Angebot vorgeschriebene Akonto, jedenfalls aber 25% der Leistung „Grundpaket“, ist binnen 7 Tagen nach Einlangen des schriftlich gegengezeichneten Angebotes zu entrichten.

    3 Monate vor Veranstaltungsbeginn sind 50% aller Leistungen „Mieten Räumlichkeiten“ fällig.

    1 Monat vor Veranstaltungsbeginn müssen alle Vertragsleistungen zu 90% überwiesen sein.

    Die restlichen Vertragsleistungen und die tatsächlich entstandenen Betriebs- und Personalkosten sowie alle übrigen Kosten (Kosten der Vergebührung, Abgaben, andere allfällige Gebühren etc.) werden von der Choros nach der Veranstaltung in Rechnung gestellt und ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum spesen- und abzugsfrei auf das vorgenannte Konto einzuzahlen.

    Der Choros steht es darüber hinaus frei, die Bezahlung zur Gänze im Voraus oder die Vorlage einer abstrakten Bankgarantie mit einer Laufzeit bis einen Monat nach dem gebuchten Termin zu verlangen. Die Bankgarantie kann gezogen werden, wenn Verbindlichkeiten des Vertragspartners aus der vertraglichen Vereinbarung nicht fristgerecht bezahlt werden.

    Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 8% über dem Basiszinssatz p.a. fällig. Zusätzlich hat der Vertragspartner sämtliche dadurch der Choros entstehenden Spesen und Kosten, insbes. Mahngebühren von € 20,00 pro Mahnung, Inkasso, außergerichtliche Anwaltskosten, zu zahlen.

    Bei Personenmehrheit auf Seiten des Vertragspartners, haften diese zur ungeteilten Hand.

    Stornobedingungen

    Wird die Reservierung vom Vertragspartner bis 6 Monate vor dem Termin storniert hat der Vertragspartner 25 % des entgangenen „Grundpakets“ bzw. der Miete ohne Multifunktionssaals lt. Preisliste zu bezahlen. Bei einer Stornierung oder Teilstornierung bis 3 Monate vor dem Termin hat der Vertragspartner 50 % und bis 1 Monat 100% des entgangenen Umsatzes aller gebuchten und für die Durchführung der Veranstaltung notwendigen Raummieten zu bezahlen. Bei einer späteren Stornierung oder Teilstornierung, sowie bei unterlassener Bekanntgabe des Nichterscheinens der Gäste oder eines Teiles zum vereinbarten Termin, hat der Vertragspartner 100 % des entgangenen Umsatzes aller über Choros gebuchten Leistungen zu bezahlen.

    Die Choros ist überdies berechtigt, aus wichtigem Grund durch einseitige Erklärung, die an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des Vertragspartners abgesendet werden kann, und hinsichtlich der der Vertragspartner das Beförderungsrisiko trägt, vom Vertrag zurückzutreten.

    Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn

    der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Choros im Verzug ist,

    die für die vom Vertragspartner geplante Veranstaltung notwendigen behördlichen Genehmigungen trotz Aufforderung nicht nachgewiesen wurden,

    über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde,

    die Veranstaltung Würde und Niveau des Veranstaltungsorts widerspricht oder extremistisch ist oder

    wegen der Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit zu befürchten ist

    der Vertragspartner gegen die in diesen Geschäftsbedingungen festgeschriebenen Bestimmungen verstößt.

    Sollte die Choros aus wichtigem Grund zurücktreten, ist die Stornogebühr in der unter XII (1) bezeichneten Höhe, je nachdem wann der Choros der Rücktrittsgrund bekannt wurde, zu zahlen.

    Die Choros ist darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn höhere Gewalten (z.B.: Brand, Unwetter, Streik) oder sonstige nicht von der Choros zu vertretende, außerhalb ihres Einflussbereiches liegende Ereignisse, die eine Durchführung der beabsichtigten Veranstaltungen unmöglich machen, eintreten.

    Dem Vertragspartner stehen in diesen Fällen keine Schadenersatzansprüche gegen der Choros zu.

    Die Choros ist berechtigt, bei Gefahr im Verzug auch den Abbruch einer bereits laufenden Veranstaltung anzuordnen. Der Vertragspartner hat in diesem Fall keinerlei wie immer gearteten Anspruch gegenüber der Choros. Die Choros behält sich das Recht vor, Schadenersatz in Höhe von mindestens der Stornogebühr gemäß XII (1) geltend zu machen.

    Storniert der Vertragspartner einen Teil der Räumlichkeiten und/oder der ursprünglich vereinbarten zeitlichen Nutzung oder Leistung, so ist die Stornogebühr aliquot gemäß Punkt XII (1) zu bezahlen.

    Haftung

    Der Vertragspartner trägt das gesamte Risiko der von ihm durchgeführten Veranstaltung, einschließlich der Vorbereitung, des Aufbaus, der Abwicklung und des Abbaus. Der Vertragspartner haftet der Choros, deren Dienstnehmern und deren Kunden für alle Schäden (auch für Folgeschäden), die durch ihn selbst, von ihm beauftragten und beschäftigten Personen, von seinen Bevollmächtigten sowie von seinen Gästen verursacht wurden.

    Der Vertragspartner wird die Choros hinsichtlich aller infolge der Nutzung entstandenen Schäden und Ansprüche Dritter schad- und klaglos halten. Dies gilt auch für alle mit der Abwehr dieser Ansprüche der Choros erwachsenden Auslagen.

    Choros kann vom Vertragspartner eines Sicherheitsleistung in angemessener Höhe für die Abdeckung eventueller Schäden an den Mietsachen verlangen.

    Der Vertragspartner hat eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung (Personen- und Sachschaden sowie Schäden, welche die Choros erleidet) mit einer Mindestdeckung von € 3 Mio. pro Schadensfall vor Veranstaltungsbeginn der Choros vorzuweisen. Liegt eine diesbezügliche Versicherungsbestätigung nicht mindestens 7 Tage vor der Veranstaltung vor, so kann Choros die Veranstaltung stornieren und gelten die Stornobedingungen gemäß XII dieses Vertrages.

    Sollte der Vertragspartner eine Veranstaltung vor dem rechtsgültigen Zustandekommen gemäß Punkt III.(1) bewerben, so kann er daraus keinerlei Ansprüche gegen der Choros geltend machen.

    Allfällige Ersatzansprüche des Vertragspartners sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs unverzüglich schriftlich anzuzeigen und sind verjährt, wenn sie nicht binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Werden bei Übernahme der Räumlichkeit/en seitens des Vertragspartners keine Beanstandungen vorgebracht, so gilt/gelten die Räumlichkeit/en als einwandfrei übernommen und können nachträgliche Beanstandungen und Rechtsfolgen nicht mehr geltend gemacht werden. Durch den erfolgten Beginn der Aufbauarbeiten durch den Vertragspartner bestätigt dieser, dass die gemietete/n Räumlichkeit/en geeignet ist/sind und diesbezüglich keine Mängel aufweist/en.

    Ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners gegenüber der Choros wird für leichte und grobe Fahrlässigkeit im gesetzlich zulässigen Ausmaß und jedenfalls insoweit ausgeschlossen, als nicht Deckung durch eine Haftpflichtversicherung der Choros für die entstandenen Schäden besteht.

    Des Weiteren wird eine Haftung der Choros nach §§ 970ff und 1316 ABGB ausgeschlossen. Die Choros haftet nicht für die von dem Vertragspartner, seinen Beschäftigten, Beauftragten, Besuchern oder Gästen eingebrachte oder diesen abhanden gekommene Gegenstände. Diesbezüglich trifft den Vertragspartner eine erhöhte Sorgfaltspflicht für die Sicherheit seiner Güter. Er hat wertvolle, leicht zu entfernende Gegenstände sicher zu verwahren und gegebenenfalls unter Verschluss zu halten.

    Teilnehmer

    Die für die einzelnen Räume festgesetzten Belegungszahlen (lt. Mietunterlagen/Preisliste, etc.) dürfen vom Vertragspartner nicht überschritten werden. Der Vertragspartner bestätigt in Kenntnis der diesbezüglichen Veranstaltungsstättengenehmigung zu sein. Für die Sternwarte gilt eine gesamt höchstzulässige Personenanzahl von 150 die sich gleichzeitig in den Räumlichkeiten aufhalten dürfen und darf diese Zahl keinesfalls überschritten werden.

    Tiere

    Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Choros in den Betrieb gebracht werden.

    Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier während seines Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw. zu beaufsichtigen.

    Der Vertragspartner bzw. Gast, der ein Tier mitnimmt erklärt, über eine entsprechende Tier-Haftpflichtversicherung bzw. eine Privat- Haftpflichtversicherung, die auch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen.

    Der Vertragspartner bzw. sein Versicherer haften der Choros gegenüber zur ungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Schaden umfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen aller Geschäftspartner, die diese gegenüber Dritten zu erbringen haben.

    Benützungsbedingungen

    Für alle Veranstaltungsräumlichkeiten besteht Rauchverbot. Die Verwendung von offenem Feuer ist in jedem Fall mit Choros abzustimmen und bedarf einer schriftlichen Genehmigung. Alle Besucher und Gehilfen des Vertragspartners sind hiervon in Kenntnis zu setzen und sind diese Verbote unbedingt einzuhalten. Soweit die Räumlichkeiten mit Brandmeldern ausgestattet sind, dürfen diese während der Veranstaltung nicht ausgeschaltet werden.

    Der Vertragspartner ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass alle Aufbauten, Stative und Leitern zum Schutz des Bodens mit Platten bzw. schützendem Filz und Scheinwerfer mit Hitzeschutz eingebracht werden. Alle Ein- und Aufbauten müssen den bau- und veranstaltungspolizeilichen Bestimmungen und Auflagen entsprechen.

    Die eingebrachten Dekorations-, und Ausstattungsmaterialien dürfen keinen nennenswerten Beitrag zu den Brandlasten im vertragsgegenständlichen Objekt leisten. Es dürfen daher nur Dekorationsmaterialien aus brandsicheren Materialien verwendet werden. Die verwendeten Materialien müssen und zumindest der Brennbarkeitsklasse »C« (entspricht »schwer entflammbar«), der Rauchentwicklungsklasse »s1« (entspricht »schwach qualmend«) und der der Tropfbildungsklasse »d0« (entspricht »schwach tropfend«) entsprechen. Darüber sind entsprechenden schriftliche Nachweis gemäß der geltenden Ö Norm EN 13501-1 zu erbringen. Vorgelegte Prüfzeugnisse müssen in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein.

    Der Vertragspartner ist für die Einhaltung aller öffentlich rechtlichen Bestimmungen und für die Einholung aller notwendigen behördlichen Bewilligungen verantwortlich.

    Werbemaßnahmen des Vertragspartners, die einen Bezug zum genutzten Objekt enthalten, bedürfen der schriftlichen Einwilligung der Choros. Die Verwendung der genutzten Objekte zum Zwecke von Ton- und Filmaufzeichnungen sowie Rundfunk- und TV-Aufnahmen bedarf der schriftlichen Genehmigung der Choros.

    Ohne schriftliche Zustimmung durch die Choros ist der Vertragspartner nicht berechtigt, ihm vertraglich zustehende Rechte (z.B. Gewerberechte) oder Ansprüche ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben oder durch Dritte ausüben zu lassen. Selbst bei genehmigter Weitergabe von Rechten etc. haftet der Vertragspartner neben dem Dritten für alle Verpflichtungen gegenüber der Choros zur ungeteilten Hand.

    Der Vertragspartner ist in Kenntnis der Hausordnung und verpflichtet sich diese – bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung der Choros – in allen Punkten einzuhalten.

    Nach Ende der vereinbarten Mietdauer ist das Objekt zu räumen und die dazugehörigen Einrichtungen im ursprünglichen Zustand besenrein zu übergeben. Vom Vertragspartner (sowie von ihm beauftragten Firmen) eingebrachte Gegenstände, Verpackungsmaterial und Reste eines Caterings, sind gänzlich zu entfernen, widrigenfalls wird die Choros die Entfernung und Einlagerung dieser Gegenstände auf Kosten des Vertragspartners veranlassen. Etwaig am genutzten Objekt entstandene Schäden werden ausschließlich von der Choros auf Kosten des Vertragspartners behoben.

    Programmablauf

    Der Choros ist Programm und Ablauf der Veranstaltung bei Bestellung mitzuteilen. Eine Woche vor Veranstaltungsbeginn muss das vollständige Programm und dessen Ablauf bei der Choros einlangen. Der Vertragspartner muss durch eine verantwortliche Aufsichtsperson jederzeit während der Veranstaltung repräsentiert und für die Choros erreichbar sein. Der Choros sind Name und Handynummer der verantwortlichen Aufsichtsperson eine Woche vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen.

    Aufsicht

    Die Anzahl der Aufsichtspersonen richtet sich nach Art und Umfang der Veranstaltung und dem Veranstaltungsort und wird von der Choros festgesetzt. Mindestens eine Aufsichtsperson der Choros ist während der Nutzungsdauer obligatorisch anwesend und wird in Rechnung gestellt.

    Behördliche Bewilligungen

    Sollten für die Veranstaltung behördliche Bewilligungen erforderlich sein (z.B. nach dem Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997 idgF), sind diese zeitgerecht zu beantragen und sogleich nach Erteilung der Bewilligung an die Choros in Kopie zu übergeben. Allfällige behördliche Auflagen für die Veranstaltung sind vom Vertragspartner auf eigene Kosten und ohne Ersatzanspruch gegenüber der Choros zu erfüllen.

    Vertragsstrafe

    Sollte der Vertragspartner vertraglich übernommene Verpflichtungen nicht erfüllen, hat er eine Vertragsstrafe in der Höhe von € 2.000,00 (inkl. USt.) zu entrichten. Dessen ungeachtet ist die Choros berechtigt, den infolge der Nichterfüllung entstandenen Schaden geltend zu machen.

    Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Schriftlichkeit

    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in der Stadt Salzburg. Es wird die Anwendbarkeit des materiellen österreichischen Rechts, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, vereinbart. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung sowie dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen.

    Sollte eine Regelung dieser »Geschäftsbedingungen der Choros Concept GmbH ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser Vereinbarung im Rahmen des rechtlich Zulässigen weitestmöglich entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

    Choros Concept GmbH

    Grazer Bundesstrasse 26A

    5023 Salzburg

    Geschäftsbedingungen der Choros Concept GmbH

    Stand 5/2017